mannschafft am Runden Tisch in Bern

Dienstag, den 26. April 2011 um 08:06 Uhr

Am letzten Freitag haben zwei Vertreter des Vorstandes von mannschafft am Runden Tisch in Bern teilgenommen. Dieser war von Bundesrätin Sommaruga als Antwort auf die Väterproteste im Zusammenhang mit der Verzögerung des Gesetzentwurfes für eine gemeinsame elterliche Sorge einberufen worden. Er hat einige interessante Ergebnisse gebracht.

Gleich zu Beginn der Veranstaltung liess Frau Sommaruga verlauten, dass sie grundsätzlich die Einführung der gemeinsamen elterlichen Sorge als Regelfall unterstützt, und dass es nicht ihre Absicht war, mit dem Einbezug von Unterhaltszahlungen die Vorlage zu verzögern. In der Folge konnten die eingeladenen Organisationen in kurzen Stellungnahmen ihre Positionen zu den Themen gemeinsame elterliche Sorge und Aufteilung der Unterhaltsbeiträge in Fällen, in denen das erwirtschaftete Einkommen nach einer Trennung nicht für das Führen zweier Haushalte ausreicht (Mankoaufteilung).

Dabei hat sich - oh Wunder - gezeigt, dass (im Gegensatz zu der Vernehmlassung von vor zwei Jahren) die gemeinsame elterliche Sorge von niemandem mehr grundsätzlich bekämpft wird. Sogar die Multifunktionärin Jacqueline Fehr hat die gemeinsame Sorge - widerwillig zwar - geschluckt. Allerdings gehen in den Details die Vorstellungen über deren konkrete Ausgestaltung im Gesetz weiterhin recht weit auseinander. Viele der anwesenden Organisationen befürworten weiterhin eine erhebliche Machtfülle der Gerichte, welche ohne wesentliche Begründung weiterhin einen Elternteil aus der Verantwortung kippen können sollen. Immerhin hat sich bei vielen in Bern anwesenden Organisationen die Erkenntnis durchgesetzt, dass zur Einführung der gemeinsamen elterlichen Sorge auch flankierende Massnahmen nötig sind. Diese umfassen sowohl das gesetzlich geregelte Angebot von Mediationen und allenfalls angeordneten Vermittlungen, aber auch die Verpflichtung zum Abschluss einer Elternvereinbarung, welche Unterhalt und Betreuungsanteile regelt.

Mit der Minne war es im zweiten Teil der Veranstaltung jedoch vorbei: Die Diskussion des Themas am Runden Tisch hat gezeigt, dass das Thema 'Mankoaufteilung' gelinde gesagt nicht reif für einen Einbezug in ein aktuelles Gesetzgebungsverfahren ist. Es wurde klar, dass es sich dabei für die Betroffenen um ein Nullsummen-Spiel handelt: Wenn Väter zum Sozialamt müssten, um einen angemessenen Kindesunterhalt zahlen zu können, hätten die betroffenen Kinder und ihre Mütter unter dem Strich dadurch nicht mehr Geld zur Verfügung. Hingegen rechnen die Sozialbehörden gemäss SKOS-Präsident Schmid mit einem Anstieg der Fallzahlen um ca 10%, was einen entsprechenden Ausbau der Behördenapparate nötig machen würde. Eine Mankoteilung, wie von feministischer Seite gefordert, brächte den Betroffenen nichts; es entstünde lediglich ein Verschiebebahnhof für Armut, der ein in ein Konjunkturprogramm für die Sozialindustrie münden würde. Dies kostet den Staat viel Geld - die betroffenen Kinder gehen hingegen leer aus. Zudem müssten eine ganze Lawine von nationalen, kantonalen und kommunalen Gesetze und Regelungen geändert werden, worüber heute gar niemand auch einen ansatzweisen Überblick besitzt. Hinzu kommt, dass mannschafft-Recherchen egeben haben, dass es in der Schweiz gar keine Daten gibt, in wie vielen Fällen betroffene Frauen Sozialhilfegelder zurück zahlen müssen, sollten sie - etwa durch eine Erbschaft - wieder zu Vermögen gekommen sein. Dieses Argument wird von feministischen Organisationen und ihren Sympathisanten in Lehre und Apparat immer wieder vorgebracht, um die Mankoteilung durchzudrücken. Ohne auch nur ansatzweise die Ausmasse des Phänomens zu kennen ist jedoch eine Gesetzgebung schlicht unseriös.

Unter dem Strich war der Runde Tisch eine gute Gelegenheit, der Stimmungslage der auf dem Gebiet tätigen Organisationen aufzunehmen. Wir als mannschafft haben die nationale Bühne genutzt, um uns durch konkrete Arbeit und seriöses, fundiertes Auftreten eine Stimme zu verschaffen, die künftig nicht mehr ohne weiteres übergangen werden kann. Dies auch deshalb, weil wir zum erstenmal in der Schweiz zusammen getragen haben, wie Männer in Fragen von Trennung und Scheidung in der Schweiz diskriminiert werden.

Position mannschafft am Runden Tisch

20 Wirtschaftliche Benachteiligungen von Männern

Stellungnahme S. Sommaruga