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Donnerstag, den 14. Januar 2010 um 15:23 Uhr |
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Der Staatsrat des Kantons Freiburg hat bekannt gegeben, dass er im
Rahmen der Gerichtsreformen neu Familiengerichte schaffen will. Der
Freiburger Staatsrat Erwin Jutztet hält damit an seinem Vorentwurf
fest, der in der Vernehmlassung von den bürgerlichen Parteien zerzaust
worden war, die Familiengerichte ablehnen. Doch auch die Freiburger
Väterorganisation Mouvement de la Condition Paternelle Fribourg pour
une équivalence parentale (MCPF) ist mit dem Entwurf nicht glücklich:
Sie hätte es bevorzugt, wenn die Verpflichtung zu einvernehmlichen
Lösungen stärker betont worden wäre.
Die von Jutztet vorgeschlagenen Familiengerichte sollen aus Richtern
bestehen, die neben einer juristischen Ausbildung auch über Kenntnisse
auf den Gebieten der Kinderpsychologie, der Erziehung oder der
Sozialarbeit verfügen. Es soll in jenen Rechtsgebieten zum Einsatz
kommen, wo Kinderinteressen berührt werden. Obwohl die Reaktionen der
betroffenen Dienststellen wenig begeistert ausgefallen ist, erhoffen
sich die Initianten eine schnellere Durchführung solcher Verfahren.
Fachwissen muss nicht durch zeitraubende Expertisen durch
aussenstehende Fachleute beschafft werden, sondern ist am Gericht
selbst verfügbar. Damit kann ein zentrales Ziel der Rechtssprechung in
Kindschaftssachen - ein rasches Ergebnis - viel besser erreicht werden.
Genau das bezweifeln die Kritiker. Sie machen geltend, dass wesentliche
Entscheide in provisorischen Verfahren vorweggenommen werden. Wenn sich
erst eine grössere Kammer um einen Fall kümmern müsse, würde dies
Verzögerungen verursachen - dort wo rasche Entscheide nötig wären.
Zudem bezweifeln sie, dass überhaupt genügend Fachleute für die
Familiengerichte gefunden werden könnten.
Mit diesen Argumenten führen die Kritiker das gesamte System des
Familienrechts ad absurdum. Wenn grundlegende Entscheide in
rechtsstaatlich fragwürdigen Schnell- und Standgerichten zustande
kommen, werden die nachfolgenden ordentlichen Verfahren zur Farce -
bloss geeignet, der Rechtsindustrie ein lukratives Auskommen zu
garantieren.
Auch im Kanton Zürich setzt sich mannschafft für die Schaffung von
Familiengerichten ein. Doch bisher hat es die Juristenlobby, die sich
vom Justizdepartement über das Gerichtswesen bis hin zu den Anwälten
zieht, noch nicht einmal für nötig befunden, ihre Argumente darzulegen.
Wir bleiben dran!
Artikel "La Liberte"
Interview mit MCPF-Präsident Alain Nicolet im "Téléjournal"
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